Mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Tierhalter

Mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Tierhalter in Deutschland fordern die Amtschefs der Agrarressorts der Länder. Denn halte die Unsicherheit insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen weiter an, unterblieben notwendige Investitionen, heißt es in einem Beschluss der Amtschefkonferenz (ACK), die vergangene Woche (KW 03) in Berlin stattgefunden hat.
Es bestehe die Gefahr, dass sich Tierhaltungsstrukturen in der Landwirtschaft auflösten, was im Nachgang auch den vor- und nachgelagerten Bereichen treffe.
Investitionen in mehr Tierwohl unterstützen und nicht ausbremsen
Um dies zu verhindern seien die Tierhalter bei umwelt- und tierwohlbedingten Anpassungsprozessen zu unterstützen, heißt es seitens der Amtschefs. Dies gelte insbesondere für den notwendigen Umbau bestehender Ställe.
Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich bau- und immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, der Unterstützung von Investitionen über die einzelbetriebliche Förderung sowie begleitender Forschungsaktivitäten.
Konkret sprechen sich die Amtschefs dafür aus, Genehmigungsverfahren für den Bau von Tierwohlställen zu vereinfachen.
Eine Ausnahmeregelung müsse es für Emissionen geben, die bei Umsetzung der im Rahmen des geplanten staatlichen Tierwohllabels geforderten Auslaufhaltung sowie beim Einsatz von Offenställen anfallen. Diese Emissionen seien im Zuge der anstehenden Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zu privilegieren.
Quelle: AgE