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Milchpreise: EU-Parlament will Lebensmittelhandel an die Kette legen

Brüssel soll in der Milchkrise helfen. Gegenüber dem Milchindustrieverband (MIV) erläutert der Europaabgeordnete Albert Deß, Agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, wie sich die EVP-Fraktion die Unterstützung für Milcherzeuger vorstellt.

Die Konzentration des Einzelhandels und deren Handelspraktiken sollen untersucht werden, europaweit, unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zu unterbinden. Mithilfe von kartell- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften soll verhindert werden, dass einzelne Lebensmittelketten eine dominante Position in einem nationalen oder regionalen Markt erringen.

Durch wettbewerbsrechtliche und kartellrechtliche Maßnahmen soll verhindert werden, dass der Handel in Zeiten fallender Preise einseitig Lieferverträge aufkündigen kann, fordert Deß. Bei der Preisgestaltung sind Netto-Nettopreise erforderlich, Listungsgebühren müssten abgeschafft und verboten werden.

Es müsse zudem sichergestellt werden, dass die Lieferverträge zwischen den Marktakteuren – Landwirten, Genossenschaften, Molkereien und Einzelhandel – für 12 Monate oder länger abgeschlossen werden. Innerhalb dieser Verträge soll ein maximaler Zeitraum von sechs Monaten für die Preisfestsetzung gelten, es sei denn, ein längerer Zeitraum wird von den Erzeugern oder den Molkereien ausdrücklich gewünscht. Der vorrangiger Zugang von lokalen Produzenten zu Lebensmittelgeschäften und Supermärkten sollte erleichtert werden.

Zudem fordert die EVP-Fraktion eine dauerhafte Wiedereinführung der Butterfettstützung und der Speiseeisstützung, mit dem Ziel, Palmfett dauerhaft zu ersetzen, das aus Drittstaaten importiert und unter zum Teil fragwürdigen ökologischen Bedingungen produziert wird.

Interventionssystem ist zu statisch.

Das derzeitige Interventionssystem ist zu statisch. Deshalb wird die Kommission gefordert, ein neues „ad hoc“ Interventionssystem vorzuschlagen, um flexibel die marktbedingt notwendigen Mengen an Butter und Magermilchpulver in einem schnellen und unangekündigten Verfahren zu Marktpreisen aus dem Markt zu nehmen. Wir fordern einen flexiblen Mechanismus, um eine mögliche temporäre Anhebung der Interventionspreise und der Hilfe für private Lagerhaltung zu entscheiden.

Zudem fordert die EVP-Fraktion fordert die EU-Kommission auf, zeitlich befristet europaweite, obligatorische und unbürokratische Maß-nahmen zur Reduzierung der Milchproduktion vorzuschlagen. Angemahnt wird von den Parlamentariern auch wird eine Brückenfinanzierung und Kreditgarantien, um den Landwirten bei Liquiditätsproblemen zu helfen.

Bei allen Handelsabkommen muss laut Deß eine vollständige Gegenseitigkeit hinsichtlich der Standards für Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sowie soziale Mindeststandards erreicht werden. Alle importierten Agrarprodukte müssen die EU-Standards erfüllen.


Herkunftskennzeichnung in der Kritik

Die Genehmigung zur Einführung einer Herkunftskennzeichnung wie in Frankreich hält Deß für eine Fehlentscheidung der Kommission, die wieder korrigiert werden muss. Diese einseitige Entscheidung wurde zugunsten der französischen Landwirte genehmigt und beschränke und behindere letztendlich den freien und ungehinderten Handel in Europa. Sie laufe den wirtschaftlichen Interessen der Landwirte in den anderen Ländern zuwider und schade damit auch den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Landwirte. Im gemeinsamen europäischen Markt kann es nicht sein, dass für Landwirte eines einzelnen Mitgliedslandes mit Unterstützung ihrer jeweiligen Regierung Regeln gelten, die für alle anderen Marktteilnehmer in Europa nachteilig sind.

Milchkaufverträge sind falscher Ansatz

Auch mögliche  Milchkaufverträge für Genossenschaften hält Deß persönlich für einen falschen Ansatz. Eine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu den privaten Molkereien sieht der Parlamentarier nicht. Es gäbe schließlich viele Privatmolkereien, bei denen die Mitgliedschaft bzw. die Lieferverpflichtung erst nach erheblich längeren Zeiträumen gekündigt werden könne, als bei den Genossenschaften. Zudem seien die Milcherzeuger sind in ihren Genossenschaften schließlich nicht nur Lieferanten, sondern in erster Linie auch die Unternehmer, die über frei gewählte Organvertreter die eigenen Angelegenheiten selbständig regeln.

Quelle: MIV