Milchgipfel: Alles bleibt beim Alten!

In Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel medienwirksam zum Milchgipfel geladen. Doch wie von vielen erwartet (befürchtet), ist beim Treffen im Bundeskanzleramt mal wieder kein Durchbruch im Kampf gegen die niedrigen Milchpreise erzielt worden.

Merkel habe bei dem Gespräch zwar „wirklich das Problem erkannt“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, am Freitag nach dem Treffen im Kanzleramt. Es seien aber keine konkreten Hilfen vereinbart worden. Nach Angaben von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut über eine Einschränkung der Saldierung sprechen. Diese Forderung der Milchviehhalter lehnt der Bauernverband ab.
Wenig Hoffnung machten Merkel und Aigner den beiden Verbänden (DBV und BDM) auf eine Verlängerung der Milchquotenregelung über 2015 hinaus und einen Stopp der geplanten Quotenerhöhung. Aigner sagte nach dem Gespräch, dafür gebe es weder bei den Partnerländern eine Mehrheit noch Interesse bei der Kommission.
In einer Abschlusserklärung fordert Merkel von der EU-Kommission jedoch ein Sofortprogramm für die krisengeschüttelten Milchbauern, das Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Montag während des EU-Agrarministertreffen einfordern soll.
Zudem stellt die Bundeskanzlerin ein „umfassenderes Grünlandprogramm“ in Aussicht. Auch die Gemeinschaftsaufgabe zur Besserung der Agrarstruktur des Küstenschutzes werde mit Maßnahmen Milcherzeuger und Molkereien unterstützen.