Superabgabe abstottern oder gar nicht erst zahlen?

Der deutsche Bauernverband (DBV) hat vorgeschlagen, die für das letzte Quotenjahr 2014/15 anfallende Superabgabe abzustottern. Einige Milcherzeuger wollen erst gar nicht mehr zahlen.

In fast ganz Europa wird derzeit volle Pulle gemolken. Besonders in Deutschland und Österreich  wird derzeit die Referenzmenge deutlich überschritten (4,5 % bzw. 8 % Überlieferung). Aber auch in Belgien, Frankreich, Irland, Polen, Dänemark und in den Niederlande und Deutschland liegt die Milchanfuhr deutlich über Vorjahresniveau. Strafzahlungen (Superabgabe) sind wohl am Ende des Milchjahres nicht mehr zu vermeiden, selbst wenn jetzt noch Bremsmanöver eingelegt würden. Im abgelaufenen Milchwirtschaftsjahr haben sich die Strafabgaben in der gesamten EU  auf 409 Mio. summieren. In 2014/15 dürfte eine noch höhere  Summe anfallen.
Schon seit länger debattieren die Berufs-, Branchenverbände und die Bürokraten darüber, ob die Superabgaben nicht ausgesetzt oder zumindest abgeschwächt werden können. Doch bislang zeigten die Eurokraten in Brüssel keine Kompromissbereitschaft. Zwar hatte die EU-Kommission immer die weiche Landung propagiert und deshalb mehrmals die Milchquoten heraufgesetzt, doch jetzt beharrt man in Brüssel ganz pingelig auf der Deckelung der Produktion. Über mehrere Monate bis möglicherweise hin zu mehreren Jahren.
Um die absehbaren finanziellen Belastungen abzumildern, die im Frühjahr unweigerlich auf die Milcherzeuger zukommen werden, hat der Bauernverband jetzt vorgeschlagen, eine Möglichkeit zu schaffen, die anfallende Superabgabe in Raten abzubezahlen. Denn, so die Argumentation dahinter, viele europäische Milcherzeuger würden in Anbetracht der sinkenden Milchpreise im Frühjahr 2015  jegliche finanziellen Mittel benötigen, um sich über Wasser zu halten und um die Produktion uneingeschränkt fortzuführen zu können.
Einige, vorzugsweise in den Niederlanden angesiedelte Milcherzeuger haben derweil angekündigt, die Zahlungsaufforderungen im kommenden Frühjahr schlichtweg zu ignorieren. Wenn es keine Milchquote mehr gibt, warum soll ich denn dann eine Strafabgabe zahlen, erklärte einer von ihnen gegenüber Elite. Notfalls sei man bereit, diese Entscheidung auch von der Justiz klären zu lassen.

Rechtssicherheit Superabgabe noch ungewiss

Derweil wurde von der EU-Kommission gestern in Brüssel eine Entscheidung bezüglich der Rechtssicherheit der Superabgabe für 2014/2015 verschoben. Bereits seit Längerem wird darüber eine Diskussion geführt, da es in Brüssel Bedenken gibt, ob die betroffenen EU-Staaten ihre Superabgabe auch nach Brüssel abführen werden. Denn die Strafzahlungen werden ja erst einige Monate später im Jahr, nach dem Ende des Milchquotenaustiegs am 31. März 2015 bekannt gegeben.
Eine Änderung der Durchführungsverordnung sollte gestern eigentlich für die rechtliche Sicherheit in der EU sorgen. Die Niederlande, Dänemark, Irland, Belgien, Polen und Litauen verhinderten mit ihren Stimmen jedoch eine Einigung, mit der Begründung, dass sich die EU-Kommission geweigert hätte, beim Quotenausstieg für eine sanfte Landung zu sorgen.