Agrarministerkonferenz

Es gibt keine gemeinsame Position zur Milchkrise

Rheinland-Pfalz Agrarminister Wissing verhinderte mit seiner Stimme den Beschluss einer zeitlich befristeten und entschädigungslosen Mengenregelung im Fall von schweren Marktstörungen. Einig waren sich die Minister nur darüber, dass es frisches Geld brauche, aber nur für diejenigen, die dann auch weniger Milch produzieren.

An der Absicht sich am vergangenen Freitag (15.7.) bei der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Brüssel mit einer gemeinsamen Position zur Milchkrise zu präsentieren sind die Agrarminister von Bund und Ländern gescheitert. An der AMK, an der auch der EU-Agrarkommissar Phil Hogan teilnahm, gilt das Einstimmigkeitsprinzip: Daher konnte Rheinland-Pfalz mit dem einzigen Veto den Beschluss einer zeitlich befristeten und entschädigungslosen Mengenregelung im Falle von schweren Marktstörungen verhindern. Alle anderen Länder hätten die Schaffung der rechtlichen Grundlagen dafür durch die EU-Kommission zumindest für angezeigt gehalten, berichtete der derzeitige AMK-Vorsitzende und Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

"Obligatorische Mengenregelung wäre die schleichende Rückkehr zur Milchquote"

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing verteidigte seine ablehnende Haltung. Der in dem Beschlussentwurf vorgesehene Passus der „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ bedeute nichts Geringeres als die schleichende Rückkehr zur Milchquote. Das Modell biete keine kurzfristige Hilfe und führe die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen, weil sie die Liquidität weiter schwäche, erklärte der FDP-Politiker. Die Milchquote habe weder Preiskrisen noch den Strukturwandel verhindert. Es sei unverantwortlich, den Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen, kritisierte Wissing insbesondere die grünen Agraressortchefs. Nachdem die Bundesregierung signalisiert habe, dass sie sich keinesfalls für dieses Modell gegenüber der EU-Kommission einsetzen wolle, versuchten nun einige Länder die Milchbauern mit Scheinlösungen zu täuschen, um am Ende über die EU-Kommission schimpfen zu können. „An einer solchen unseriösen Agrarpolitik beteilige ich mich nicht“, so Wissing.
Hogan räumte ein, dass Europa es mit einem schweren Marktungleichgewicht zu tun habe. Von ihrem alleinigen Initiativrecht für eine zeitlich befristete, obligatorische Mengenreduzierung werde die EU-Kommission aber derzeit keinen Gebrauch machen, stellte der Ire nach Angaben von Konferenzteilnehmern klar. Dafür seien in der EU keine Mehrheit und auch keine Rechtsgrundlage gegeben.

Frisches Geld nur für die, die weniger Milch produzieren; darüber herrschte Einigkeit

Dennoch stünde die AMK nicht mit leeren Händen da, erklärte Backhaus: „Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts von Bund und Länder haben sich klar für ein weiteres EU-Hilfspaket ausgesprochen, das deutlich über dem ersten liegen muss“. Frisches Geld - auch darüber habe Einigkeit geherrscht - sollten künftig aber nur diejenigen erhalten, die weniger Milch produzierten. Mit Blick auf die langfristige Stabilisierung des Marktes bekräftigte die AMK gegenüber EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Forderung nach „fairen“ Lieferverträgen durch eine Änderung der Gemeinsamen Europäischen Marktordnung (GMO). Ziel müsse es sein, das „Monopol der Molkereien aufzubrechen“ und die Verhandlungsposition der Landwirte EU-weit zu stärken, sagte Backhaus.  (AgE)