Bundesregierung will Milcherzeugern freie Entwicklung ermöglichen

Die Bundesregierung lehnt auf dem Milchmarkt über das bestehende Sicherheitsnetz hinaus gehende Maßnahmen ganz klar ab. Neue staatliche oder halbstaatliche Mengenregelungen würden nicht unterstützt. Milcherzeuger sollen sich frei von staatlichen Einflüssen weiterentwickeln können.

Einen Kurswechsel in der Milchmarktpolitik lehnt die Bundesregierung weiterhin strikt ab. Die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, erklärte auf einer Veranstaltung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) in Berlin: „Neue staatliche oder halbstaatliche Mengenregelungen werden von der Bundesregierung nicht unterstützt, auch nicht im Fall der aktuell zu beobachtenden Entwicklungen auf dem Milchmarkt."

Ziel einer Entwicklung ohne staatliche Einflüsse festhalten

Ihren Ausführungen zufolge gibt es zu dem seit Jahren eingeschlagenen Deregulierungskurs in der Milchmarktpolitik keine realistische Alternative. Ziel sei es, den landwirtschaftlichen Unternehmen eine von staatlichen Einflüssen freie Entwicklung zu ermöglichen.
Nach Auffassung der Staatssekretärin ist das mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch ausgeweitete Sicherheitsnetz für den Milchbereich ausreichend. So sei die Höchstmenge für die Intervention von Butter zum Festpreis von 30.000 t auf 50.000 t angehoben worden. Den Zeitraum für die Intervention von Butter und Magermilchpulver habe man um einen Monat bis zum 30. September eines Jahres verlängert.
Begleitet würden diese Marktmaßnahmen durch die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und Käse. In außergewöhnlichen Marktkrisen könne die EU-Kommission schnell und flexibel weitere erforderliche Maßnahmen ergreifen.

Erholung am Milchmarkt durch geringere Zuwächse in den Exportregionen

Mit einer Besserung der Lage auf dem Milchmarkt rechnet das Bundeslandwirtschaftsministerium laut Flachsbarth für das dritte Quartal 2015. Voraussetzung dafür seien geringere Zuwächse in der Milcherzeugung der wichtigsten Exportregionen, Nachfrageerhöhungen durch steigende Beschäftigung und Einkommen sowie damit einhergehend höhere Preise für Milchprodukte. (AgE)